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Verein zur Förderung der Gemeindefeuerwehr Harrislee e.V.
...denn Ehrenamt braucht Unterstützung

 

   
 

Satzung

 

 

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Gliederung:

§ 1         Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

§ 2         Ziel und Zweck, Gemeinnützigkeit

§ 3         Mitgliedschaft, Beiträge      

§ 4         Organe

§ 5         Mitgliederversammlung      

§ 6         Aufgaben der Mitgliederversammlung      

§ 7         Vorstand

§ 8         Aufgaben des Vorstandes  

§ 9         Finanzen

§ 10       Satzungsänderung

§ 11       Auflösung

§ 12       Schlussbestimmungen


 

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1)     Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung der Gemeindefeuerwehr Harrislee e. V.", kurz "Förderverein". Der Förderverein ist eine gemeinnützige Einrichtung in der Gemeinde Harrislee.

 

(2)     Der Verein hat seinen Sitz in Harrislee.

 

(3)     Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Flensburg einzutragen.

 

(4)     Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2

Ziel und Zweck, Gemeinnützigkeit

 

(1)     Der Förderverein unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Gemeindefeuerwehr einschließlich der Ortswehren sowie der Jugendfeuerwehr in der Gemeinde Harrislee.

 

(2)     Vereinszweck ist die Förderung des Feuerwehrwesens innerhalb des Gemeindegebietes, die Durchführung von Veranstaltungen zu Aufgaben und Geschichte der Feuerwehren sowie Werbung in der Öffentlichkeit für die Belange der Gemeindefeuerwehr, u. a. Mitgliederwerbung und Nachwuchsförderung.

 

(3)     Der Förderverein verfolgt ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Fördervereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 3

Mitgliedschaft, Beiträge

 

(1)     Die Mitgliedschaft können erwerben:

          a)  natürliche Personen sowie

          b)  juristische Personen.

 

(2)     Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Monat der Aufnahme. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

 

(3)     Die Mitgliedschaft endet mit dem Ausschluss aus dem Verein. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit. Über die Abberufung und/oder den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds entscheidet die Mitgliederversammlung ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit.

Ausschlussgründe sind insbesondere

          a)  Verstoß gegen den Vereinszweck,

          b)  grob vereinsschädigendes Verhalten oder

          c)  Beitragsrückstände trotz mehrfacher Zahlungsaufforderung.

          d)  Die Mitgliedschaft endet außerdem mit dem Tod.

Vor der Entscheidung über die Abberufung/den Ausschluss wird dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

 

(4)     Ferner kann die Mitgliedschaft zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.

 

(5)     Die Mitglieder sind aufgefordert, die Arbeit des Fördervereins in geeigneter Weise zu unterstützen und zu fördern.

 

(6)     Mitgliedsbeiträge werden durch eine Beitragsordnung von der Mitgliederversammlung festgelegt.

 

 § 4

Organe

 

Organe des Vereines sind

a) die Mitgliederversammlung,

b)  der Vorstand.

 

 

§ 5

Mitgliederversammlung

 

(1)     Der Vorstand lädt einmal jährlich zu einer Mitgliederversammlung ein. Die Frist für die schriftliche Ladung unter Mitteilung der Tagesordnung beträgt 14 Tage. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.

 

(2)     Die Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden. Jedes anwesende Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Stimmen sind nicht übertragbar.

 

(3)     Beschlüsse werden - soweit nichts anderes bestimmt ist - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

(4)     Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnende Niederschrift zu fertigen; sie wird den Mitgliedern nach spätestens  einem Monat zugeleitet und gilt als genehmigt, wenn nicht fünf Mitglieder widersprechen; in diesem Fall erfolgt die Genehmigung in der nächsten Mitgliederversammlung.

 

(5)     Die Mitgliederversammlung wählt jährlich einen Kassenprüfer auf jeweils zwei Jahre. Die beiden Kassenprüfer sollten nicht derselben Ortswehr bzw. der Jugendfeuerwehr angehören.

 

(6)     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens 1/5 der Mitglieder unter Angabe der Gründe dieses schriftlich beantragen.

 

 

§ 6

Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere:

a)      Beschlussfassungen über Satzungsänderungen,

b)      Wahl des Vorstandes,

c)      Festlegung von Mitgliedsbeiträgen (Beitragsordnung),

d)      Festsetzung von Richtlinien für Entgegennahme und Weiterleitung von Fördermitteln (Förderrichtlinie),

e)      Entgegennahme des Geschäftsberichtes des Vorstandes,

f)       Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und Genehmigung der Jahresrechnung,

g)      Entlastung des Vorstandes,

h)      Wahl von Kassenprüfern.

 

 

§ 7

Vorstand

 

(1)     Dem Vorstand gehören an:

          a)  Vorsitzender

          b)  stellvertretender Vorsitzender

          c)  Geschäftsführer

          d)  Schatzmeister

          e)  Schriftführer

          f)  Pressewart

          g)  1. Beisitzer

          h)  2. Beisitzer

          i)   der Bürgermeister bzw. ein von ihm beauftragter Beschäftigter und

          j)   der Gemeindewehrführer, die Ortswehrführer bzw. der Jugendwart, die bei Verhinderung von ihren Stellvertretern vertreten werden.

 

(2)     Die Mitglieder des Vorstandes zu Abs. 1. a) bis h) werden von der Mitgliederversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt. Vorschläge sind mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Scheidet während seiner Amtszeit ein Vorstandsmitglied aus, so beruft der Vorstand für die verbleibende Wahlzeit einen Ersatz, der stimmberechtigt an die Stelle des Ausgeschiedenen tritt.

 

(3)     In geraden Kalenderjahren werden die Vorstandsmitglieder zu a), c), e) und g) gewählt. In ungeraden Kalenderjahren werden die Vorstandsmitglieder zu b), d), f) und h) gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die weiteren Beisitzer zu i) und j) werden entsandt und bedürfen keiner Wahl durch die Mitgliederversammlung.

 

(4)     Die Mitglieder des Vorstandes zu i) und j) müssen nicht Mitglieder des Fördervereins sein; sie haben kein Stimmrecht.

 

(5)     Der Vorstand wird mindestens zweimal pro Kalenderjahr vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; die Verkürzung der Ladungsfrist bzw. die Ergänzung der Tagesordnung bedürfen einer Genehmigung zu Sitzungsbeginn mit einer Zweidrittelmehrheit. Der Vorstand beschließt - wenn nichts anderes bestimmt ist - mit der einfachen Mehrheit, bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

 

(6)     Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende bzw. der Geschäftsführer; zwei von diesen Vorstandsmitgliedern vertreten den Förderverein gemeinsam.

 

 

§ 8

Aufgaben des Vorstandes

 

(1)       Der Vorstand führt die gesamten Vereinsgeschäfte nach den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er hat die Mitglieder zu beraten und den Verein nach außen zu vertreten.

(2)     Weiterhin hat der Vorstand folgende Aufgaben:

          a)  Aufstellung von Wirtschaftsplan, Jahresrechnung und Geschäftsbericht,

          b)  Vorbereitung der Mitgliederversammlung,

          c)  die Bildung von Arbeits- oder Projektgruppen für begrenzte Aufgaben bzw. Projekte.

 

(3)     Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins ehrenamtlich, ohne Entschädigung und gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

 

§ 9

Finanzen

 

(1)     Der Verein finanziert sich insbesondere aus

          a)  Beiträgen der Mitglieder,

          b)  Zuwendungen, Spenden u. Ä. von Dritten (Fördermittel) sowie

          c)  Entgelten von Teilnehmern bei Veranstaltungen.

 

(2)     Fördermittel werden - soweit nichts anderes bestimmt ist - durch Einzelbeschluss des Vorstandes angenommen. Sie sind tabellarisch zu erfassen und für jedermann einsehbar.

 

(3)     Die Verwendung von Fördermitteln bedarf der Zustimmung des Vorstandes mit einer Zweidrittelmehrheit. Die Verwendung hat zeitnah zu erfolgen und ist durch Belege zu dokumentieren.

 

(4)     Näheres zum Einsatz der Einnahmen sowie zur Annahme und Verwendung von Fördermitteln regelt eine Förderrichtlinie, die der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit bedarf.

 

(5)     Der Schatzmeister erstellt zum Jahresende Entwürfe von Wirtschaftsplan und Jahresrechnung. Die Ergebnisse fließen in den Geschäftsbericht ein, den der Geschäftsführer erstellt.

 

(6)     Die Kassenprüfer prüfen die Jahresrechnung und erstatten der Mitgliederversammlung Bericht.

 

 

§ 10

Satzungsänderung

 

(1)     Anträge auf Satzungsänderung sind spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung im Wortlaut beim Vorstand einzureichen. Später gestellte Anträge werden nur dann behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dieses mit einer Mehrheit von 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder beschließt.

 

(2)     Für Beschlüsse, die zu einer Satzungsänderung führen, ist eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.

 

 

§ 11

Auflösung

 

(1)     Zu einem Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder einer außerordentlich einberufenen Mitgliederversammlung erforderlich. Die Ladung muss ausdrücklich auf die vorgesehene Vereinsauflösung hinweisen.

 

(2)     Nach Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der Anerkennung nach der Abgabenordnung (steuerbegünstigte Zwecke) fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Harrislee, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im lokalen Brandschutz zu verwenden hat.

 

 

§ 12

Schlussbestimmungen

 

(1)     Diese Satzung tritt am Tage nach der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

 

(2)     Die in dieser Satzung verwendete männliche Form dient der besseren Verständlichkeit des Textes und gilt für Frauen und Männer gleichermaßen.